Bundeswirtschaftsminister Habeck hat einen weiteren Schritt in Richtung Deutschland als “grüne DDR” gemacht: Das Jahr 2023 hat er vergangene Woche auf dem Industriekongress 2022 in Berlin zum „Jahr der Industriepolitik“ erklärt. Dieses soll mit Differenzverträgen beginnen, die der Industrie beim Umstieg auf erneuerbare Energien helfen sollen. Dafür stünden „zweistellige Milliardenbeträge bereit“, (froh)lockte Habeck. Es gehe um nicht weniger als die Sicherung des Standorts und um Rahmenbedingungen, die es Industrieunternehmen ermöglichen, in Deutschland zu bleiben und hier zu produzieren, erklärte er. In beinhartem Zynismus beklagte er dabei auch das angeblich derzeit vorherrschende „lustvolle Beschreiben des Niedergangs“. Statt Larmoyanz sei vielmehr rasches Handeln gefragt. Die Bundesregierung werde den Industriestandort in Deutschland nicht kaputtgehen lassen, kündigte er an.
Irrtum, Robert: Was gefragt ist, ist ein Aufhalten des Niedergangs, und zwar sofort. Mit der Ampelregierung kann dies allerdings nicht gelingen, da sie nicht Teil der Lösung, sondern Hauptteil des Problems ist. Der Industriestandort Deutschland geht mit Anlauf und voller Absicht kaputt – weil es die grüne Agenda und die der Agendasetter im Hintergrund so vorsieht. Denn alles, was derzeit passiert, ist keine Folge äußerer Umstände (auch wenn es die Propaganda freiwillig-selbstgleichgeschalteter Medien suggeriert), ist keine ärgerliche angebliche Notwendigkeit infolge von “Putins Krieg” oder wie ein Schicksalsschlag über uns hereingebrochener Energiepreise – sondern das gewollte, eingepreiste Resultat grüner Ideologie. Und das alles ist erst der Anfang.
Vorprogrammiertes Scheitern
Um die Utopie vom “klimaneutralen Deutschland” zu verwirklichen, erhalten nach Habecks alptraumhafter Vision von “Industriepolitik” fortan ausgewählte Großunternehmen 15 Jahre lang staatliche Subventionen – solange sie bereit sind, sich von grünen Bürokraten Vorschriften über Klimaschutz machen zu lassen. Das Spektrum reicht dabei von der chemischen Industrie über Stahl bis zu Grundstoffproduzenten. Der Mittelstand als Rückgrat der deutschen Wirtschaft bleibt wie immer außen vor. Die Konzerne, die der völlig fachfremde Habeck beglücken will, wenn sie ihm den Weg ins grüne Paradies ebnen, sind zwar handverlesen, ihre Entscheidung, sich der Politik zu verkaufen, wird jedoch die Wirtschaft des ganzen Landes beeinflussen. Wie immer, wenn der Staat die Wirtschaft knebelt, um bestimmte Vorgaben zu erfüllen, ist das Scheitern vorprogrammiert.
Politiker verpflichten sich gegenüber ihren Wählern, bestimmte Vorhaben umzusetzen, von denen dann ihre Wiederwahl abhängt – vor allem bei sektenähnlichen Gruppierungen wie den Grünen. Das heißt, an den einmal eigegangenen Vorgaben muss unter allen Umständen festgehalten werden – auch wenn die Lage sich noch so dramatisch ändert. Dies zeigt sich bei der katastrophalen “Energiewende”, deren völliges Scheitern durch den Ukraine-Krieg offenkundig wurde, aber nicht etwa zur Umkehr führte, sondern zum sturen Beharren auf den desaströsen Selbstzerstörungsplänen, die in grünen Wahlprogrammen schon lange vor ihrer Machtergreifung nachzulesen waren.
Wahnwitzige Übergriffigkeit
Dass Habeck an der irrsinnigen Abschaltung der letzten Atomkraftwerke festhält, ist dafür nur eines von vielen Beispielen – und ein Volk lässt ihn in diesem Irrsinn gewähren, das lieber brav “Strom spart” und sich zum kollektiven Verzicht animieren lässt, als die wahnwitzige Übergriffigkeit des Linksstaats in seine Lebensführung zu hinterfragen und dagegen aufzubegehren
Abgesehen davon zeigt sich nach einem Jahr Scholz-Ampel, dass der deutsche Staat – und schon gar nicht der überwiegend von Zivilversagern dominierte deutsche Parteienstaat – selbst bei hypothetischer Entschlossenheit überhaupt nicht mehr in der Lage wäre , zukünftige Entwicklungen vorauszusehen und flexibel darauf zu reagieren. Dazu wäre eine wirklich freie, gesunde Marktwirtschaft nötig, die unmittelbar auf die Erfordernisse des Marktes reagiert und von allen Wirtschaftssystemen am schnellsten auf Bedürfnisse reagieren kann. Wenn der Wirtschaft dieser Druck durch garantierte Staatssubventionen jedoch einmal abgenommen ist, geht sie gemeinsam mit den politischen Vorhaben, denen sie sich unterworfen hat, unter. (DM)
